28.05.23 –

Entscheidung über Energieversorgung in Erkrath - Verwaltungsgericht verurteilt Bürgermeister zu Einberufung des Stadtrats am Dienstag, 30. Mai

Bereits zum dritten Mal innerhalb dieser Ratsperiode hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Handlungsweise von Bürgermeister und Ratsmehrheit aus CDU und SPD für rechtswidrig erklärt: Nach den Urteilen zur Erbpacht auf der Neanderhöhe und der geplanten Beschneidung der Redezeit im Rat insbesondere für die kleineren Fraktionen hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem Eilbeschluss am Donnerstag die von Bürgermeister Christoph Schultz vorgenommene Terminierung der Ratssitzung zur Entscheidung des Neubaus von Gaskraftwerken in Erkrath auf den 5. Juni für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Rat bereits für den kommenden Dienstag, 30. Mai (20:00 Uhr, Bürgerhaus Hochdahl, öffentliche Sitzung) einzuberufen ist, damit noch rechtzeitig über den von Bündnis 90/Die Grünen mit Unterstützung von BmU und FDP eingebrachten Antrag abgestimmt werden kann.

Zum Hintergrund: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte im März mit Mehrheit entschieden, sich an einer Ausschreibung zum Bau dreier neuer Erdgasaggregate (Kosten über 10 Mio. Euro) zu beteiligen. Wenige Tage danach hatten wir beantragt, dass aufgrund der erheblichen Bedeutung sowohl für die zukünftigen Fernwärme- und Strompreise wie auch für den Klimaschutz diese Grundsatzentscheidung zur zukünftigen Energieversorgung in unserer Stadt im Rat erneut zu diskutieren ist. Der Bürgermeister setzte den Antrag daraufhin an das Ende der Tagesordnung der Ratssitzung im April. Wie zu erwarten wurde der Punkt aufgrund der Fülle der Tagesordnungspunkte in dieser Sitzung nicht mehr behandelt. Die daraufhin nötige weitere Sitzung des Rates wurde von BM Christoph Schultz ohne Absprache mit den Fraktionen auf den 22. Mai terminiert.

Da einige Mitglieder von CDU und SPD nicht anwesend waren, zeichnete sich eine Mehrheit gegen den Neubaubeschluss ab. Kurzerhand verließen CDU und SPD die Sitzung und bewirkten damit die Beschlussunfähigkeit des Gremiums. Noch am gleichen Abend beantragten GRÜNE, BmU und FDP daraufhin, wie in § 47 der Gemeindeordnung vorgesehen, die „unverzügliche“ Einberufung einer weiteren Ratssitzung, da die Beteiligung an der Ausschreibung für die Gaskraftwerke bis zum 01. Juni von den Stadtwerken eingereicht werden musste und die Geschäftsführung angekündigt hatte, ohne anderslautenden Ratsbeschluss auch so zu verfahren. Eine Rücknahme der Bewerbung ist nach den Förderbedingungen ausgeschlossen bzw. hätte die Stadtwerke eine Strafe von 500.000 Euro gekostet. Obwohl der Bürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke all diese Fakten kennt, setzte er den Termin für die beantragte Sondersitzung, die nach der Gemeindeordnung in jedem Fall und unabhängig von der Zahl der erschienenen Ratsmitglieder beschlussfähig ist, erst auf den 5. Juni. Sie hätte dann keinen Sinn mehr gehabt, da die Bewerbung für die Kraftwerke wie dargestellt faktisch nicht mehr rückholbar ist.

Diesem Verhalten des Bürgermeisters sowie von CDU und SPD hat das Verwaltungsgericht nun mit seinem Eilbeschluss vom Donnerstag erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben. Wir warten mit Spannung auf die Abstimmung am Dienstagabend, auch wenn zu befürchten ist, dass CDU und SPD nun alles unternehmen werden, ihre Ratsmitglieder zusammenzutrommeln. Eine Bestätigung des Beschlusses des Aufsichtsrates hätte aus GRÜNER Sicht äußerst negative Folgen für unsere Stadt: Da die Laufzeit der neuen Gaskraftwerke ca. 20 Jahre beträgt, wäre das von allen Fraktionen im Aufsichtsrat beschlossene Ziel einer Klimaneutralität „möglichst“ bis 2030 nicht mehr erreichbar. Die Stadtwerke, die seit Jahren damit werben, ausschließlich Ökostrom zu verkaufen, würden bis ca. 2045 große Mengen fossilen Strom mit hundertausenden Tonnen CO2 erzeugen und an der Börse verkaufen – aus unserer Sicht ein klarer Fall von Greenwashing! Zudem befürchten wir, dass diese Entscheidung sowohl die Fernwärme- wie auch die Stromkunden der Stadtwerke Erkrath teuer zu stehen kommen wird: Mit Erdgas erzeugte Wärme und Strom werden in der Zukunft nach unserer Einschätzung immer teurer werden.  

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Ratssitzung zu besuchen und die Diskussion zu verfolgen. Vorher ab 17:00 Uhr tagt am Dienstag ebenfalls im Bürgerhaus Hochdahl der Begleitkreis Stadtweiher, dort werden die Abschlussergebnisse des 2. Gutachtens zum Erhalt des Gewässers im Zentrum Hochdahls ebenfalls in öffentlicher Sitzung vorgestellt und diskutiert (siehe dazu den Artikel in erkrath.jetzt). Beides Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt.

Graffiti Spaziergang mit Wolfgang Sendermann am Sonntag, 4. Juni

Wir erinnern an unseren GRÜNEN Spaziergang zu den Hochdahler Graffitis mit dem Vorsitzenden des Vereins Kunsthauses Erkrath, Wolfgang Sendermann. Start ist am Sonntag, 4. Juni, um 14:00 Uhr am KunsTHaus (ehemalige Schule Millrath, Ecke Dorf-/Schulstraße in Hochdahl-Millrath). Nähere Infos finden Sie in unserer Pressemitteilung.

Stadt zukünftig auch auf Instagram   

Die Stadtverwaltung soll zukünftig auch auf Instagram mit Informationen vertreten sein und damit mehr junge Menschen erreichen. Dies beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in der vergangenen Woche auf der Grundlage eines GRÜNEN Antrags.

Weitere GRÜNE Termine – bitte schon mal vormerken

GRÜNE Infostände auf dem Hochdahler Markt, in der Fußgängerzone Bahnstraße und auf dem Neuenhausplatz am Samstag, 17. Juni, 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Offene GRÜNE Gartenparty am Samstag, 19. August ab 18:00 Uhr im Wacholderweg 11 – alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Eine gute Gelegenheit, mit den Erkrather GRÜNEN ins Gespräch zu kommen.

Brotbacken im historischen Backhaus Schink, Neanderweg 10 am Samstag, 26. August (Achtung: Termin geändert) ab 14:00 Uhr