26.06.22 –

In der vergangenen Woche hat der Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt und einige wichtige Entscheidungen getroffen. Über diese und einiges mehr berichten wir in diesem Rundbrief, der deshalb besonders ausführlich ausgefallen ist. Auch wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen Ihnen – sofern möglich und geplant – schöne Urlaubstage hier vor Ort oder wo immer es Sie hinzieht.

Am 17. August beginnt mit einer Sitzung des AUP (Ausschuss für Umwelt und Planung) wieder der kommunalpolitische Sitzungsbetrieb in Erkrath, dann meldet sich auch der GRÜNE Rundbrief wieder.  

Stadt steuert geradewegs in die Haushaltssicherung!  

Fehlkalkulationen und erhebliche Planungsfehler haben neben der allgemeinen Baukostensteigerung der letzten Jahre dazu geführt, dass sich die Baukosten allein für die drei größten Neubauvorhaben der Stadt Erkrath – Neubau Feuerwache Cleverfeld, Grundschule Sandheide und Gymnasium Alt-Erkrath – auf inzwischen nahezu 200 Millionen Euro summieren.

Die ursprünglichen Kostenschätzungen, die die Verwaltung zu den Vorhaben bei deren Beschlussfassung vorgelegt hatte, lagen zusammen bei weit unter 100 Millionen Euro und haben sich damit mehr als verdoppelt.  

Neben der Feuerwache Cleverfeld (von ursprünglich ca. 13 Mio. Euro auf heute mindestens 40 Mio. Euro) schießt dabei die Grundschule Sandheide den Vogel ab, die mit heute geschätzten ca. 52 Millionen Euro die wohl teuerste Grundschule Deutschlands werden dürfte.

Bei der Beschlussfassung 2016 wurden die Kosten mit 15,1 € Mio. € von der Verwaltung angegeben, unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Baukostensteigerungen wären dies heute 21,7 Millionen Euro. Die Differenz von 30 Millionen Euro zwischen diesen 21,7 Millionen Euro und den heute angenommenen Kosten von 52 Millionen Euro (diese können sich noch weiter steigern, mit dem Bau wurde noch gar nicht begonnen) resultiert aus politischen Fehlentscheidungen der Ratsmehrheit sowie Planungspannen.

Als Hauptproblem erweist sich, wie von uns von Anfang an befürchtet und kritisiert, die von CDU und SPD beschlossene Zusammenlegung mit der Förderschule des Kreises Mettmann, die bislang in Alt-Erkrath ihren Standort hat. Das Schulgelände in der Sandheide ist für den Bedarf von zwei Schulen (wohlklingend "Campus Sandheide" genannt) schlicht zu klein. Deshalb muss u.a. die geplante Turnhalle sehr nah an die bestehende Wohnbebauung gerückt, zum Teil in die Erde versenkt und das notwendige Kleinspielfeld für den Schul- und Vereinssport auf das Dach der Turnhalle gelegt werden – eine aufwendige und sehr teure Konstruktion, die zudem erhebliche Lärmschutzprobleme mit sich bringt.    

Hinzu kommt, dass durch die Flächenknappheit das Außenspielfeld des Kinderhauses Sandheide Parkplätzen zum Opfer fallen wird und die Ratsmehrheit aus Kostengründen inzwischen auch die Hausmeisterwohnung gestrichen hat. Statt Hausmeister soll es nun zur Sozialkontrolle eine datenschutzrechtlich bedenkliche Videoüberwachung des Campus Sandheide geben, der z.B. der Personalrat der Stadt bereits widersprochen hat. Schließlich verschiebt sich durch die Planungskorrekturen und die Kündigung des zunächst vorgesehenen Planungsbüros durch die Stadt die vorgesehene Inbetriebnahme des Schulgebäudes um mindestens ein Jahr auf den Sommer 2025, Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern müssen also noch länger mit dem Provisorium an der Schmiedestraße und dem Transport der Kinder aus der Sandheide nach Millrath leben. 

Im Ergebnis bekommt die Stadt für die Rekordsumme von 52 Millionen Euro also nicht einmal eine als optimal zu bezeichnende Planung, sondern muss sogar noch erhebliche Abstriche an der Qualität der Einrichtungen machen.  

Auch wir als GRÜNE sind für den notwendigen Neubau der Grundschule Sandheide. Den jetzigen Planungen haben wir aber von Anfang an nicht zugestimmt, weil sich die heutigen Probleme, Verzögerungen und Kostensteigerungen angesichts der Fehlplanungen von Anfang an abzeichneten. Statt daraus nun die Konsequenzen zu ziehen und zu einer vernünftigen und realistischen Planung zurückzukehren – in der Sandheide nur die Grundschule neu bauen, die Förderschule am bisherigen Standort sanieren – beschloss die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD nach dem Motto "Augen zu und durch, wir haben keine Fehler gemacht" beim bisherigen Konzept zu bleiben.  

Die oben genannten 200 Millionen Euro Gesamtkosten für Feuerwache, Grundschule Sandheide und Gymnasium Alt-Erkrath werden nach Fertigstellung der Gebäude 2025/2026 zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung des Erkrather Haushaltes von 10 Millionen Euro durch Zinsen und Abschreibungen führen. Dies führt unweigerlich dazu, dass Erkrath dann ein verbindliches Haushaltssicherheitskonzept aufstellen und dabei so gut wie alle sogenannten "freiwilligen Ausgaben" streichen oder zumindest erheblich kürzen muss.

Betroffen sein werden in erster Linie der Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich, da hier viele Einrichtungen und Ausgaben (Zuschüsse an Vereine und soziale Einrichtungen, Büchereien, Jugendmusikschule, viele Bereiche der VHS etc.) gesetzlich "nur freiwillig" und keine Pflichtaufgaben der Gemeinde sind. Leiden werden auch alle anderen Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen, für die dann allenfalls noch die notwendigsten Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs finanziert werden können. Wir ahnen schon, was Bürgermeister, Kämmerer und die genannten Parteien dann sagen werden: "Das haben wir nicht gewusst, nun müssen wir nach vorne schauen. Übernahme der Verantwortung? Nicht durch uns!"    

Neanderbad: Eintrittspreise hoch, Service runter    

Immerhin einen Teilerfolg haben wir mit unserer Ablehnung der von der Geschäftsführung der Stadtwerke vorgesehenen Eintrittspreiserhöhungen im Neanderbad erreicht: Statt um 20 % für alle (Erwachsene, Kinder und Jugendliche) werden die Preise nun "nur" um 10 % und nur für Erwachsene ab September 2022 erhöht. Dies war der Vorschlag des Bürgermeisters, auf den sich eine Mehrheit im Aufsichtsrat verständigte. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben auch diesen Vorschlag abgelehnt und dafür plädiert, zurzeit die Eintrittspreise überhaupt nicht zu erhöhen. Angesichts der allgemeinen Teuerung, der die Bürger*innen ausgesetzt sind, und der aktuell schlechten Servicequalität des Bades (kurzfristige Schließung des Bades wegen zu wenig Personal, Klagen über unzureichende Sauberkeit, kalte Duschen etc.) passen höhere Preise nach unserer Auffassung im Moment überhaupt nicht in die Zeit. Wenn dadurch Badegäste abgeschreckt werden, ist die Erhöhung auch wirtschaftlich für das Bad kontraproduktiv und schadet mehr, als die etwaigen geringen Zusatzeinnahmen nutzen.    

Die zurzeit zu beobachtenden Schließungen des Bades wegen Personalmangel sind im Übrigen nach unserer Auffassung zum Teil selbstverschuldet. So wurden im Neanderbad Mitarbeiter des Bades nach erfolgreicher Ausbildung mit unzureichenden Vertragsangeboten vergrault. Diese sind inzwischen in benachbarte Bäder gewechselt, die sie angesichts der Personalnot gerne beschäftigen.                

Auch zukünftig keine Akkugeräte bei der städtischen Grün- und Grauflächenpflege – was schert uns unser Geschwätz von gestern!    

Mit den Stimmen fast aller anderer Fraktionen hat der Rat die von uns GRÜNEN geforderte Ausschreibung der Pflege der öffentlichen Grünflächen und der Reinigung von Fuß- und Radwegen auf der Basis von Akku- statt Benzingeräten (dort, wo professionelle Akku-Geräte bereits auf dem Markt sind) abgelehnt.

Noch vor zwei Jahren klang dies ganz anders: Kurz vor der letzten Kommunalwahl hatten Bürgerinnen und Bürger den verstärkten Einsatz von Akku-Geräten aus Gründen des Lärm– und Emissionsschutzes mit Bürgeranträgen gefordert, insbesondere bei den besonders problematischen Laubbläsern. Sowohl die Verwaltung wie auch alle anderen Parteien hatten damals zugesagt, dies bei der nächsten Ausschreibung zu berücksichtigen. Davon ist heute keine Rede mehr – die Pflege mit Akkugeräten sei zu teuer und eine alternative Ausschreibung (Angebote alternativ mit Benzin und Akkugeräten, um überhaupt erst einmal zu ermitteln, ob es Preisunterschiede gibt und in welcher Höhe) sei angeblich rechtlich unzulässig.  

Die AfD, die sich auch in Erkrath sonst gerne als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger gibt, behauptet sogar, die Verwendung von Akkugeräten sei technisch nicht möglich und bekam insbesondere von BmU und CDU dafür Beifall. Gerade die BmU hatte vor den Kommunalwahlen noch ganz andere Positionen vertreten.  

Stadtweiher erhalten!  

Guten Zuspruch fand unsere Informationsveranstaltung zum Stand der Diskussionen zum Erhalt des Stadtweihers. Nähere Details finden Sie im Artikel von erkrath.jetzt.

Auf unseren Antrag hin wird der Stadtweiher auch in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses der Stadt am Mittwoch, 17. August (17:00 Uhr, voraussichtlich im großen Sitzungssaal des Rathauses Alt-Erkrath, Bahnstr. 16) behandelt. Dort wollen wir u.a. von der Verwaltung wissen, was mit der für November angekündigten "Beendigung des Anstauversuches" gemeint ist, welche Wasserstandsmessungen inzwischen am Zu- und dem Ablauf des Weihers stattgefunden haben, wann das Auslassbau an der Beckhauserstraße repariert werden und wie es mit der Pflege des Stadtweihers weitergehen soll.  

Redezeitbegrenzung wieder aufgehoben  

Die auf Antrag der SPD mit den Stimmen der CDU im Oktober des letzten Jahres beschlossene Verkürzung der Redezeit der Ratsmitglieder auf 3 x 3 Minuten (statt 3 x 5 Minuten) hat der Rat in seiner letzten Sitzung wieder aufgehoben. Hintergrund war eine Vorlage der Verwaltung, die auf unsere Anregung hin vom Bürgermeister eingebracht worden war: Die aktuelle Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen verbietet eine derartige enge Begrenzung des Äußerungsrechtes der Ratsmitglieder, da dies kleinere Fraktionen benachteiligt und auch der Kontroll- und Beschlussfunktion des Rates nicht gerecht wird. Insbesondere bei schwierigen und komplexen Themen, so die Gerichte, müssen Ratsmitglieder ein Minimum an Redezeit zur Argumentation und Darstellung ihrer Meinung haben, was durch eine dreiminütige Redezeit nicht mehr gegeben sei.  

Die von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, BmU, FDP und Linkspartei gegen den damaligen Beschluss des Rates eingereichte Klage hat sich damit erledigt. Was bleibt, sind die unnötigen Kosten, die durch den damaligen Beschluss von SPD und CDU entstanden sind.