24.11.24 –

Nichts neues von der Fernwärme

Erneut wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, einer Stimme der BmU (!) und des Bürgermeisters der Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Fernwärme Hochdahl (IGWFH - www.fernwaerme-hochdahl.de) für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung vertagt. Unser Appell, den Antrag nun endlich zu diskutieren und zu verabschieden, prallte erneut an der Mehrheit ab. Offensichtlich hofft man, das Thema aussitzen zu können. Der Antrag der Interessengemeinschaft Fernwärme stammt aus dem Frühjahr 2024 und wird nun seit über einem halben Jahr immer wieder vertagt. Nächster Anlauf: Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Erkrath GmbH am Mittwoch, 11. Dezember, 17:00 Uhr, Stadtwerkegebäude, Gruitener Str. 27. Wir bitten um rege Beteiligung!

Die Fernwärmerechnungen für 2023 waren von den Stadtwerken für September angekündigt, sind aber überwiegend immer noch nicht fertiggestellt. Immerhin sollen in den letzten Tagen die ersten Rechnungen bei Verwaltern von Mehrfamilienhäusern und größeren Wohnungsunternehmen eingegangen sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnungen für Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Mieter*innen mit Einzelverträgen nun folgen. Wie bereits mehrfach berichtet können viele Kundinnen und Kunden auf zum Teil erhebliche Erstattungen hoffen, da für das Jahr 2023 die Wärmepreisbremse der Bundesregierung von max. 9,5 Cent pro Kilowattstunde (für 80 Prozent der Verbrauchsmenge aus 2022) galt. Dies gilt auch für den Warmwasserpreis, wie inzwischen geklärt ist.

Da die von den Stadtwerken erhobenen Abschläge im Jahr 2023 diese Regelung nur unzureichend berücksichtigt haben, wurden von vielen Haushalten erheblich zu hohe Vorauszahlungen verlangt, die nun von den Stadtwerken erstattet werden müssen. Aber Vorsicht: Die Wärmepreisbremse galt nur für das Jahr 2023! Im Jahr 2024 wird der Preis wieder erheblich steigen – nach den bislang vorliegenden Informationen auf einen Betrag zwischen 14 und 15 Cent/kWh -, da die Mehrheit im Aufsichtsrat der Stadtwerke bislang nicht bereit war, die von E.ON übernommene Preisformel zu ändern. Bei gleichem Verbrauch wie 2023 wird die Rechnung 2024 also um fast 50 Prozent höher liegen.

Grundsteuer

Denkbar knapp wurde unsere Initiative zur Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer – 2022 wurde diese in Erkrath trotz anderslautender Versprechen insbesondere der CDU von Verwaltung und Ratsmehrheit um 25 Prozent erhöht – mit nur einer Stimme Mehrheit im letzten Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Die Rücknahme wäre aus unserer Sicht gerechtfertigt, da die Stadt Erkrath alleine in diesem Jahr rund 6 Millionen Euro Gewerbesteuer mehr (statt 38,5 Millionen Euro nun 44,5 Millionen Euro) einnimmt. Erkrath gehört damit zu den oberen 10 Prozent in ganz NRW.

Immerhin hatten wir mit dem Antrag, bei der für das kommende Jahr 2025 anstehenden Reform der Grundsteuer in Erkrath differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbesteuer anzusetzen, überraschend Erfolg. Wäre dies nicht der Fall gewesen, würden die Belastungen für Miet-, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser im Jahr 2025 erneut drastisch steigen. Veränderungen von Grundstück zu Grundstück wird es aufgrund der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht trotzdem geben.   

Steingärten begrünen!

Die leider noch immer zu beobachtende Umwandlung von grünen Vorgärten in Steingärten schadet Natur- und Umwelt. Vögel und Insekten verlieren ihre Lebens- und Nahrungsgrundlagen, bei den durch die Klimakatastrophe immer häufiger auftretenden Hitzeperioden erhöhen sie die Temperaturen in der Stadt zusätzlich, Steingärten schaden so auch dem Kleinklima. Seit Jahren setzen wir uns daher im Rat dafür ein, dass auch in Erkrath von der Verwaltung gegen Steingärten eingeschritten wird. Die Landesbauordnung verbietet die Anlage von Steingärten auf Grundstücksflächen, die wie Gärten und Vorgärten zu begrünen sind. Mit dem im Anhang beigefügten Antrag für den Umweltausschuss am Mittwoch, 4. Dezember, 17:00 Uhr, Rathaus Alt-Erkrath bringen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung.  

Orange Day am morgigen Montag (25.11.) – Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Auch in diesem Jahr beteiligen sich die Grünen Frauen in Erkrath wieder am morgigen orange day, dem Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Nähere Informationen gibt es HIER.

Betreuungssituation in den Erkrather Kitas – wenig Fortschritte erkennbar

Auf Antrag der Grünen Vertreter*innen im Jugendhilfeausschuss Michelle Meier, Schabestan Abromand und Reinhard Knitsch berichtete die Verwaltung in der vergangenen Woche über die Betreuungssituation in den Erkrather Kindertagesstätten. Noch immer kommt es leider aufgrund einer unzureichenden Stellenbesetzung zu Einschränkungen und sogar Schließungen. Besonders betroffen waren in letzter Zeit die Kindertagesstätten Falken- und Schinkelstraße in Alt-Erkrath, aber auch die Einrichtungen in Hochdahl und Unterfeldhaus sind insbesondere bei der Erkrankung von Erzieherinnen betroffen. Ausreichende Bemühungen der Verwaltung, aktiv um zusätzliche Betreuungskräfte zu werben, sind nach unserem Eindruck nicht zu erkennen. Eltern stehen damit immer wieder kurzfristig vor dem Problem, dass eine zuverlässige Betreuung der Kinder nicht gewährleistet ist. Wir bleiben am Ball! Immerhin werden als kleiner Ausgleich den betroffenen Eltern in der Kita Falkenstraße die Betreuungsgebühren für den Monat Dezember erlassen – unser Antrag, diesbezüglich zukünftig eine generelle Regelung für alle betroffenen Einrichtungen zu verabschieden, erhielt im Ausschuss eine knappe Mehrheit (Gegenstimmen von CDU, SPD und FDP).  Wir bleiben am Ball und werden weiter insbesondere auf eine Verbesserung der Zuverlässigkeit der Betreuungszeiten drängen.