20.09.22 –

Hasenwiese – Bürgerbegehren und Gründung einer Initiative  

Bekanntlich hat sich der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung mehrheitlich für die Bebauung der "Hasenwiese" in Hochdahl-Millrath ausgesprochen und den Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gefasst. Gemeinsam mit Vertretern der BmU, die sich wie wir GRÜNEN gegen eine Bebauung der Fläche ausspricht, haben wir ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss auf den Weg gebracht. Dazu müssen in den nächsten Monaten – über einen genauen Zeitplan entscheidet der Rat voraussichtlich Ende Oktober – ca. 2.500 Unterschriften gesammelt werden.

Wir laden daher mit zu einer Informationsveranstaltung und zur Gründung einer Bürgerinitiative am 4. Oktober, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Hochdahl (Versammlungsraum 3) ein.  

Bitte merkt Euch diesen Termin vor und kommt zahlreich – die Zerstörung einer weiteren wertvollen Grünfläche werden wir nur verhindern, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dabei mithelfen!    

Sparvorschläge von PwC liegen vor

Das mit den Stimmen von Bürgermeister, CDU, BmU und FDP beschlossene, 100.000 Euro teure Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC liegt vor. Auf mehreren hundert Seiten steht das, was zu erwarten und auch ohne das kostspielige Werk bereits bekannt war: Die Haushaltsprobleme der Stadt Erkrath werden im Wesentlichen durch die fast 200 Millionen Euro teuren geplanten Bauvorhaben Feuerwache Cleverfeld (geschätzte Kosten ca. 40 Millionen Euro), Gymnasium Alt-Erkrath (ca. 90 Millionen Euro) und "Campus Sandheide" (ca. 55 Millionen Euro) hervorgerufen. 

PwC schlägt vor, diese deshalb dringend auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und über Alternativen, etwa die Sanierung im Bestand, nachzudenken. Exakt die Position, die die GRÜNE Ratsfraktion bereits seit längerem vertritt und bislang weder bei der Verwaltung noch der Ratsmehrheit auf Zustimmung gestoßen ist.  

Auch die übrigen Sparvorschläge von PwC und Verwaltung entsprechen (leider) unseren Erwartungen: Die empfohlene Streichung der städtischen Zuschüsse für die Projekte "Zündstoff" und "Rundum" des SKFM für benachteiligte Jugendliche sowie die Förderung der Seniorentagesstätten würden das Ende für diese Einrichtungen bedeuten. Die durch Corona eh schon in Schwierigkeiten geratenen Sportvereine sollen zukünftig für die Nutzung der öffentlichen Sportstätten zahlen, zusätzlich sollen die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden. Kostendeckende Beiträge für das Mittagessen in Kitas und Schulen, die drastische Anhebung der Gebühren für VHS und Jugendmusikschule sowie Einsparungen bei den eh schon raren Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt sind weitere Beispiele aus der Vorschlagsliste. Zu finden ist sie im Ratsinformationssystem der Stadt Erkrath.  

Vorgestellt und andiskutiert wird das Gutachten in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 27. September, 17:00 Uhr, in der Stadthalle in Alt-Erkrath. Entscheidungen werden in den nächsten Monaten im Rahmen der Haushaltsplanberatungen fallen. Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen sozialen und kulturellen Kahlschlag in Erkrath ab und drängen weiter darauf, dass vor Entscheidungen des Rats die Bürgerinnen und Bürger an derart wichtigen Prozessen beteiligt werden.