GRÜNER Rundbrief - 18.10.2022

18.10.22 –

Nun geht es der Neanderhöhe an den Kragen

Nun ist es so weit: Nachdem sich über Jahre hinweg aufgrund mangelnder Interessenten nichts in Richtung Ansiedlung auf der Neanderhöhe getan hat, sollen Haupt- und Finanzausschuss und Stadtentwicklungsausschuss in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sondersitzung in der nächsten Woche die Vergabe eines ersten Gewerbegrundstückes auf der Neanderhöhe beschließen.

Bewerber ist allerdings kein neues Unternehmen für Erkrath, sondern eine bereits seit Jahren in Unterfeldhaus ansässige Firma, die auf der Neanderhöhe neu bauen und den Standort Erkrath dadurch geringfügig vergrößern möchte. Zusätzliche Gewerbesteuer durch dieses von CDU, BmU, FDP und Bürgermeister (und später auch der SPD) beschlossene Gebiet – weitgehend Fehlanzeige. Wie von uns befürchtet entsteht in Unterfeldhaus weiterer Leerstand, während auf der Neanderhöhe weitere Freifläche versiegelt wird. Zudem muss die eh schon aufgrund der explodierenden Kosten der großen Bauvorhaben klamme Stadt Erkrath zunächst tief in den Stadtsäckel greifen, um die ca. 2 Millionen Euro Erschließungskosten zu finanzieren, die allenfalls über Jahrzehnte hinweg wieder zurückfließen werden.  

Ein aus GRÜNER Sicht sehr kleiner Lichtblick besteht allenfalls darin, dass die Fläche nicht verkauft, sondern aufgrund der erfolgreichen Klage der Bürgerinitiative Neanderhöhe in Erbpacht vergeben werden soll. Dabei ist allerdings bislang noch völlig unklar, ob und gegebenenfalls welche Regelungen für die Rückgabe des Grundstücks an die Stadt für den Fall der Betriebsaufgabe in den Vertrag mit dem Unternehmen aufgenommen werden sollen.   

GRÜNE Anträge und wichtige Sitzungen

Mit drei grünen Anträgen zu den Themen Hochwasserschutz, Erhalt des Baumbestandes in der Stadt und Maßnahmen zur Klimaanpassung in Erkrath befasst sich der Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung am morgigen Mittwoch, 19.10.2022, ab 17:00 Uhr im Rathaus Alt-Erkrath. Die Einladung und die Vorlagen finden Sie hier

Am Dienstag nächster Woche (25.10.2022, ab 14:30 Uhr, Stadthalle Alt-Erkrath) trifft sich der Haupt- und Finanzausschuss und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Gutachten der Firma PwC zur Haushaltssituation der Stadt. Dabei wird es um viele wichtige Entscheidungen gehen, die das Leben in unserer Stadt in den nächsten Jahren erheblich prägen werden.  

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung.  

Die Sitzung ist öffentlich, eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre wünschenswert, der bürgerunfreundliche Beginn um 14:30 Uhr wurde von uns bereits massiv kritisiert. 

Einladung und Vorlagen zum HFA stehen hier.

Schutz der Hasenwiese – Bürgerbegehren unterstützen

Die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Schutz der Hasenwiese hat begonnen. Bis Anfang Dezember müssen ca. 2.500 wahlberechtigte Erkratherinnen und Erkrather den Text des Begehrens unterzeichnen, damit es dann Anfang 2023 zu einem Bürgerentscheid kommt. Bitte beteiligen Sie sich zahlreich!

Nähere Informationen und die Termine der Infostände zur Unterstützung des Bürgerbegehrens finden Sie unter www.rettet-die-hasenwiese.de.

Kategorie

Rundbrief

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Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.

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