12.06.21 –

Bundestagswahl am 26. September

Die Bundestagswahl am 26. September rückt näher. An diesem Wochenende diskutieren und verabschieden Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm. In den nächsten Wochen wird es dann darum gehen, für unsere Ideen und Konzepte bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben und deutlich zu machen, dass konsequenter Klima- und Umweltschutz nicht nur mit sozialer Gerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik vereinbar sind, sondern sich diese Ziele sogar gegenseitig bedingen.

Dass die Diskussionen im Wahlkampf dabei nicht immer sachlich, sondern lauter verlaufen werden, haben die vergangenen Wochen bereits deutlich gezeigt. Ein Beispiel dafür waren etwa die Angriffe der anderen Parteien und interessierter Lobbygruppen auf Annalena Baerbock und die GRÜNEN insgesamt im Rahmen der unsäglichen Spritpreisdiskussion. Wie unehrlich und letztlich auf Kosten des Klimaschutzes diese Diskussion verläuft, enthüllt faktenreich und mit zahlreichen Belegen versehen der Internetblog "Volksverpetzer" in diesem lesenswerten Beitrag.

GRÜNE Initiativen im Stadtrat

Der Umwelt- und Planungsausschuss am kommenden Dienstag (15. Juni) und der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag (17. Juni) beschäftigen sich jeweils ab 17:00 Uhr in der Erkrather Stadthalle mit Anträgen unserer Ratsfraktion zum Schutz von Freiflächen, zum Klimaschutz und zum Erhalt des Baumbestandes in unserer Stadt. Mit unseren Initiativen wollen wir unter anderem erreichen, dass zahlreiche, bislang von Verwaltung und Ratsmehrheit im Flächennutzungsplan und im Stadtentwicklungskonzept vorgesehene Bauflächen im Außenbereich – etwa das Kleine Bruchhaus und Gebiete am Thekhaus und Am Wildpark in Alt-Hochdahl, an der Neuenhausstraße in Unterfeldhaus oder im Norden Alt-Erkraths (insgesamt über 30 ha) – zukünftig geschützt werden. Beim Klimaschutz machen wir konkrete Vorschläge, wie der CO2-Ausstoß in Erkrath schnell vermindert und dadurch die selbst gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die Ausschusssitzungen sind öffentlich, die vollständigen Anträge finden Sie hier und zusammen mit den Tagesordnungen im Ratsinformationssystem unter https://erkrath.ratsinfomanagement.net/termine.