11.11.20 –

In der vergangenen Woche ist der neue Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen und hat bereits einige wichtige Entscheidungen getroffen: Erstmals seit über zwanzig Jahren stellen Bündnis 90/Die Grünen als nach der CDU nun zweitstärkste Fraktion im Rat einen der (ehrenamtlichen) stellvertretenden Bürgermeister. Einstimmig wurde unser Ratsmitglied Marc Göckeritz neben Regina Wedding (CDU, 1. Stellvertreterin) zum 2. Stellvertrer des hauptamtlichen Bürgermeisters Christoph Schultz gewählt. Er wird zukünftig vor allem repräsentative Aufgaben für die Stadt übernehmen, steht Vereinen und Verbänden aber auch darüber hinaus für Diskussionen, Grußworte etc. zur Verfügung.

Auch die Zuständigkeit der Fachausschüsse wurde erheblich verändert. So wurde u.a. ein eigenständiger Mobilitätsausschuss eingerichtet, der sich in den nächsten fünf Jahren vor allem mit der Verbesserung und dem Ausbau des Radverkehrsnetzes in Erkrath sowie mit Bussen und Bahnen beschäftigen wird. Neben einem eigenständigen Schulausschuss wurde ein Ausschuss für Sport und Kultur gebildet, der diesen Bereichen zukünftig größere Bedeutung in der politischen Arbeit der Stadt verschaffen soll. Die Realisierung der anstehenden großen Investitionsvorhaben – u. a. der Neubau des Gymnasiums in Alt-Erkrath und des Schulzentrums Sandheide sowie der Hauptfeuerwache in Alt-Hochdahl – soll durch einen ebenfalls neu eingerichteten Bauausschuss begleitet werden.

Bündnis 90/Die Grünen stellen zukünftig vier statt wie bisher nur zwei Mitglieder in den Ausschüssen. Mit Marc Göckeritz im Umwelt- und Planungsausschuss sowie Andreas Kuchenbecker im Sport- und Kulturausschuss besetzen wir zudem zwei wichtige Ausschussvorsitze. Dort, aber natürlich auch in allen anderen Bereichen, werden wir versuchen, verstärkt grüne Inhalte einzubringen!

Apropos Ausschüsse: Durch das stark verbesserte Wahlergebnis von über 20% bei der Kommunalwahl am 13. September und die dadurch bedingte stärkere Repräsentanz in den Fachausschüssen können wir erheblich mehr Mitglieder und GRÜN-nahe Expertinnen und Experten aktiv in die kommunalpolitische Arbeit einbinden. Neben den 10 grünen Ratsmitgliedern werden uns zusätzlich ca. 15 sachkundige Bürger*innen mit ihrem Fachwissen in den Ausschüssen und in den von der Stadt zu besetzenden Gremien vertreten. Viele neue Gesichter sind bereits dazugekommen – trotzdem freuen wir uns über weitere Interessentinnen und Interessenten, die Lust haben, GRÜNE Kommunalpolitik mitzugestalten. Eine kurze E-Mail oder ein Anruf genügen für eine erste Kontaktaufnahme.

Weniger erfreulich als die neue Gremienstruktur ist, dass unsere Versuche, noch einmal Bewegung in die Beschlüsse zur Bebauung der Neanderhöhe und anderer Freiflächen in Erkrath zu bringen, bislang ohne Erfolg geblieben sind. Insbesondere die stark geschrumpfte SPD-Ratsfraktion, die in Alt-Hochdahl noch im Wahlkampf vor wenigen Wochen Flyer gegen die Bebauung der Fläche verteilt hat, ist bislang nicht bereit, zumindest über eine Verkleinerung des Gewerbegebietes und einen besseren Schutz des angrenzenden Naturschutzgebietes Neandertal zu sprechen. Im Gegenteil – zusammen mit CDU und FDP sorgte sie für eine Mehrheit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, mit der ein Grundsatzbeschluss zum Verkauf eines kleinen Grundstücks auf der Neanderhöhe an ein (ebenfalls kleines) örtliches Unternehmen beschlossen wurde. Sollte dieser Beschluss realisiert werden – wir konnten immerhin durchsetzen, dass der Kaufvertrag vor Unterzeichnung noch einmal dem Rat vorgelegt werden muss – wäre auch eine Verkleinerung des Gewerbegebietes nicht mehr möglich, da das Kaufgrundstück am äußersten nord-westlichen Rand des Bebauungsplans liegt.

Aus unserer Sicht (und auch nach Einschätzung von BmU und Linksfraktion) erfüllt der Käufer nicht einmal die vom Rat in der Vergangenheit festgelegten Kriterien in Bezug auf Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Offensichtlich geht es vor allem darum, endgültig Fakten zu schaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt bei einem Verkauf die gesamten Kosten für die Erschließung vorfinanzieren müsste, ohne dass sich bislang weitere geeignete Kaufinteressenten abzeichnen. Angesichts der Corona-Krise, der verstärkten Nutzung von Heimarbeit und vieler leerstehender Büroflächen ist zu befürchten, dass geeignete Interessenten auch in absehbarer Zeit nicht Schlange stehen werden.

Das Beispiel macht deutlich, wie stark Reden und Handeln in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der politischen Mehrheit in Erkrath nach wie vor auseinanderklaffen!

Stadtwerke fördern endlich neue Sonnenstromanlagen in Erkrath

Einen Erfolg konnten wir beim Ausbau der regenerativen Energien in Erkrath verbuchen: Nachdem bereits der alte Stadtrat vor über einem halben Jahr einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst hatte, fördern die Erkrather Stadtwerke nun ab November die Errichtung neuer Dach-Photovoltaikanlagen in der Stadt. Nähere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung oder unter https://www.stadtwerke-erkrath.de/service/foerderprogramme/foerderung-photovoltaik/.

Anträge zu Luftreinigungsfiltern für die Erkrath Schulen und zur Kulturförderung

Angesichts der aktuellen Verschärfung der COVID-19-Krise haben wir Anträge zur Anschaffung von Luftreinigungsanlagen zum besseren Schutz der Schüler*innen und Lehrer*innen in Erkrath sowie zur Förderung der örtlichen Kultur in den Rat bzw. die Fachausschüsse eingebracht, die im nächsten Schul- (voraussichtlich am 24.November) und Kulturausschuss (voraussichtlich am 09.Dezember) beraten und abgestimmt werden. Beide Anträge sind unter >GRÜNE im Stadtrat >Anträge zu finden.