11.10.21 –

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag standen zwei wichtige und umstrittene Entscheidungen an:

Bebauungsplan Am Wimmersberg 
Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bürgermeister wurden der Bebauungsplan "Am Wimmersberg" und im nichtöffentlichen Teil der zugehörige städtebauliche Vertrag beschlossen. Auf dem ehemaligen Gewerbegebiet zwischen Schlüterstraße und Bahnlinie in zentraler Lage von Alt-Erkrath darf der Investor Catella nun bis 2034 ca. 700 Wohnungen errichten.

Unstreitig unter allen Fraktionen im Rat ist seit Jahren, dass die Fläche aufgrund ihrer zentralen Lage und der Nachfrage nach Wohnraum in ein Wohngebiet umgewandelt werden soll. Heftig umstritten war bis zum Schluss das "Wie" der Bebauung und das Verfahren, mit dem der Bebauungsplan erstellt und beschlossen wurde. Wir haben das nun beschlossene Planwerk vor allem aus den folgenden Gründen im Ergebnis abgelehnt (zusammen mit BmU und Linken, die zum Teil andere Gründe für die Ablehnung hatten):

• Auch wir sind dafür, den wenigen noch für Bebauung in unserer Stadt zur Verfügung stehenden Raum optimal auszunutzen; ca. 700 Wohnungen (50.000 qm Bruttogeschossfläche) und 80 % Versiegelungsgrad in den Baufenstern (63 % auf der Gesamtfläche, üblich sind maximal 40 %) sind aber auf dieser Fläche zu viel und fügen sich nicht mehr ins Stadtbild ein; 

• Fast der gesamte vorhandene Baumbestand auf der Fläche wird vernichtet, es erfolgte nicht einmal der Versuch, zumindest einen Teil der vorhandene Grünstrukturen in die geplante Bebauung einzufügen;

• Der Klimaschutz ist vollkommen unzureichend berücksichtigt; die ausschließlich im nichtöffentlichen Teil behandelten im städtebaulichen Vertrag genannten Standards (Gebäudeenergiestandard nur KfW 55 statt KfW 40 oder Passivhaus; bis zu 50% fossile Energien zulässig) sind nicht zukunftsfähig und widersprechen der angestrebten Klimaneutralität bis 2045. Erst in letzter Sekunde konnten wir eine Mehrheit dafür erreichen, dass 60 % der großen Dachflächen für Photovoltaik- oder Solarthermie genutzt werden müssen; die von uns geforderten 80 % scheiterten ausgerechnet an der SPD-Ratsfraktion; CDU und FDP wollten überhaupt keine Regelung für Sonnenenergie.

• 20 % Sozialwohnungen sind nach unserer Auffassung zu wenig angesichts der großen Nachfrage nach preiswertem Wohnraum;

• Über 700 neue KFZ-Parkplätze und die geplante Verkehrsführung widersprechen unseren Vorstellungen einer umweltgerechten Mobilität; die in der Vergangenheit groß angepriesene Errichtung einer Mobilitätsstation mit Carsharing und weiteren Angeboten ist rein freiwillig und steht ausschließlich im Ermessen des Investors;

• Die Verpflichtungen des Investors Catella aus dem städtebaulichen Vertrag, insbesondere die Verpflichtung, tatsächlich innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bauen und die Grundstücke nicht für Spekulationsgeschäfte zu nutzen, sind nur völlig unzureichend mit Vertragsstrafen abgesichert.

Wir sind sehr gespannt und werden genau beobachten, wie sich das Projekt in den nächsten Jahren entwickelt!

Übergangsheime für Flüchtlinge
Obwohl sich neben der Grundschule Millrath auch der Integrationsrat, der interkulturelle Berater der Stadt Herr Assila, der Freundeskreis für Flüchtlinge und zahlreiche weitere im Integrationsbereich tätige Erkrather*innen gegen ein zweites Übergangsheim auf der Sportfläche am Bahnhof Millrath ausgesprochen haben, halten Verwaltung und große Teile von CDU und SPD an dem Standort fest. Nach zahlreichen Wortbeiträgen, u.a. aus der zahlreich erschienenen Bürgerschaft, wurde die Entscheidung in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag gegen 23:00 Uhr auf Anfang November vertagt.

Wir bleiben bei unserem Antrag, statt in Millrath weitere 60 Plätze zu schaffen (60 entstehen in dem bereits im Bau befindlichen Gebäude), eine neue Unterkunft am Bürgerhaus Hochdahl auf dem ehemaligen Hallenbadgrundstück zu errichten. Dort besteht bereits Baurecht für ein Übergangsheim, eine Konzentration von vielen Geflüchteten an einem Standort wird vermieden, der Hochdahler Markt ist nah und im Bürgerhaus findet ein Großteil der Integrationskurse statt. Zudem könnte der Sportplatz in Millrath erhalten bleiben. All dies spricht für den Standort Bürgerhaus.

Zukunft des Stadtweihers
Ebenfalls Anfang November wird der Rat über unseren Antrag zur Erhaltung der Wasserfläche des Stadtweihers entscheiden. Nach dem ein Gutachten im Auftrag der Stadt überraschend und entgegen vorheriger Aussagen zu dem Ergebnis kam, dass die Wasserfläche aufgrund der hohen Versiegelung in Hochdahl, den Auswirkungen des Klimawandels und einer angeblichen Absenkung des Grundwasserspiegels um bis zu 4 Metern nicht erhalten werden kann, fordern wir eine umfassende Überprüfung. Keinesfalls sollte der Stadtweiher, der nicht nur eine wichtige Funktion als innerstädtischer Erholungsbereich, sondern auch zur Abkühlung bei extremer Hitze hat, vorschnell aufgegeben werden!