09.02.25 –

Bundestagswahl am 23. Februar

Heute in zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Spätestens die Anträge und das Verhalten der CDU und ihres Kanzlerkandidaten zur Asyl- und Migrationspolitik haben deutlich gemacht, um was es am 23. Februar geht: Entfernen wir uns immer weiter von den Werten des Grundgesetzes, folgen wir auch in Deutschland populistischen Ideen und der Hetze gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft oder bewahren wir Vielfalt, Toleranz und Demokratie?

Dabei ist der Umgang mit Geflüchteten nur ein Beispiel von vielen. Auch in der Wirtschafts-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik wollen nicht nur die AfD, sondern zunehmend auch CDU und FDP das Rad zurückdrehen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der durch die Politik von Robert Harbeck und der grünen Bundestagsfraktion gerade erst richtig in Schwung gekommen ist, soll zugunsten von fossilen Energien und selbst der Atomkraft gestoppt werden. Die soziale Schräglage in unserer Gesellschaft soll u. a. durch weitere Steuerprivilegien für die Vermögenden, die Abschaffung des Bürgergeldes und die Diskreditierung des Mindestlohnes weiter vergrößert werden.

Am 23. Februar geht es um viel! Helfen Sie mit, dieser Entwicklung durch eine starke grüne Fraktion im nächsten Bundestag etwas entgegenzusetzen. Wir laden Sie ein, sich an unseren Infoständen bis zur Wahl über unsere grünen Vorschläge für eine zukunftsfähige und solidarische Politik zu informieren. Das grüne Wahlprogramm finden Sie unter www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen.

Eine gute Gelegenheit zur kurzweiligen Information bietet auch das grüne Kneipenquiz mit unserem hiesigen Direktkandidaten Dirk Niemeyer am Mittwoch, dem 19. Februar. Sie sind herzlich eingeladen, wir freuen uns auf Sie.

Städtischer Nachtragshaushalt 2025

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Februar und abschließend im Stadtrat am 25. Februar wird über den Nachtragshaushalt der Stadt für das laufende Jahr beschlossen. Wir GRÜNEN setzen uns u. a. dafür ein, dass nicht erneut der Gewinn der Stadtwerke Erkrath zur Sanierung des defizitären städtischen Haushaltes herangezogen wird. Leittragende wären die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke, allen voran die an die Fernwärme in Hochdahl angeschlossenen Haushalte, die dies durch höhere Preise zu bezahlen hätten. Auch die Umstellung auf erneuerbare Energien und damit der Schutz des Klimas werden dadurch beeinträchtigt, da den Stadtwerken Kapital für notwendige Investitionen entzogen wird.

Einen Erfolg konnten wir im Schulausschuss erreichen: Einstimmig wurde unser Antrag beschlossen, auch die Erkrather Grundschulen endlich mit Defibrillatoren auszustatten.   

Bezahlkarte für Flüchtlinge

Ebenfalls im Rat am 25. Februar wird endgültig über die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete in unserer Stadt abgestimmt. Im Sozialausschuss hat sich eine Mehrheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, BmU und Linkspartei dagegen ausgesprochen, CDU und FDP votierten dafür. Kurioserweise stimmte auch die AfD, auf deren Stimmen es allerdings überhaupt nicht ankam, gegen das Projekt.

Die Einführung, über die auf Drängen der grünen Landtagsfraktion jede Kommune in NRW selbst entscheiden kann, wäre mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen und einem gewaltigen Verwaltungsaufwand verbunden (siehe Artikel von Pro Asyl). Selbst die CDU-geführte Verwaltungsspitze hat deshalb bislang keine Empfehlung für die Karte in Erkrath ausgesprochen, wurde aber von der CDU-Ratsfraktion im Regen stehen gelassen. Wir hoffen, dass es auch im Stadtrat bei der Mehrheit für die Empfehlung des Sozialausschusses und damit gegen die Einführung der Bezahlkarte in Erkrath bleibt.