07.01.24 –

Städtischer Haushalt 2024/25

Wie in jedem Jahr beginnt das kommunalpolitische Jahr mit den Beratungen des städtischen Haushaltes. Erstmals soll in diesem Jahr ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen werden, dies hat die Ratsmehrheit auf Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer so beschlossen. Die Haushaltsplanberatungen werden zudem extrem schwierig: Wie von uns befürchtet, droht nun ein Haushaltssicherungskonzept, da in den nächsten Jahren neben der allgemein schwierigen Finanzsituation der Kommunen in Erkrath die Belastungen der drei großen Bauprojekte mit einem Kostenvolumen von inzwischen über 200 Millionen Euro – Feuerwache Cleverfeld, Neubau Gymnasium am Neandertal in Alt-Erkrath und der Campus Sandheide – voll zu Buche schlagen. Massive Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich werden möglicherweise die Folge sein.

Unsere Ratsfraktion berät den Haushalt in einer ganztätigen Fraktionssitzung am kommenden Sonntag ab 10:00 Uhr im Kaiserhof Alt-Erkrath, Bahnstraße 2 (Sitzungssaal im Untergeschoss, bitte den Eingang auf der Rückseite des Gebäudes neben der Tiefgaragenzufahrt benutzen). Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer einen Einblick in die städtische Finanzsituation bekommen möchte, ist herzlich eingeladen. Eine Teilnahme ist auch nur zu einzelnen Bereichen möglich, wenn nicht der gesamte Sonntag "geopfert" werden soll. Bei Interesse bitten wir um kurze Rückmeldung unter peter.knitsch@remove-this.gruene-erkrath.de, wir versenden dann den genauen Tagesablauf.

Wer kommt mit in den Landtag NRW am 28. Februar?  

Wir haben am Mittwoch,28.02.2024, die Gelegenheit, den Düsseldorfer Landtag und unsere Abgeordnete für den Kreis Mettmann Ina Besche-Krastl zu besuchen. An diesem Tag findet eine Plenarsitzung statt, die wir für eine Stunde verfolgen können.

Auch euch und Ihnen sowie Familie und Freund*innen möchten wir die Möglichkeit bieten, an diesem interessanten Ausflug teilzunehmen. Wir bitten dafür um baldige verbindliche Anmeldung unter annerose.rohde@remove-this.gruene-erkrath.de. Da das Programm mit Rücksicht auf andere Gruppen und Termine nicht verschoben werden kann, bitten wir alle angemeldeten Teilnehmenden darum, pünktlich um 14.30 Uhr am Eingang des Landtages zu sein.

Der folgende Programmablauf ist vorgesehen: 

14:30 Uhr - Ankunft und Sicherheitscheck 

15:00 Uhr - Einführung 

15:30 Uhr - Tribüne 

16:30 Uhr - Diskussion mit Ina Besche-Krastl

17:30 Uhr - Kaffee + Kuchen 

18:00 Uhr - Programmende

Sammelklage Fernwärme

Zahlreiche Betroffene haben sich bei uns gemeldet und um nähere Informationen und Beratung zu den hohen Fernwärmerechnungen für das Jahr 2022 und die Möglichkeit einer Beteiligung an der Sammelklage (Abhilfeklage) der Verbraucherzentrale gebeten. Wir werden Sie/Euch weiter auf dem Laufenden halten. Auch individuelle Fragen können weiter unter peter.knitsch@remove-this.gruene-erkrath.de an uns gerichtet werden. Eine Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz zur Beteiligung an der Klage ist erst nach Eröffnung des Registers möglich. Dies ist bislang noch nicht geschehen, wir erwarten dies aber kurzfristig. Wer dies selbst verfolgen möchte, kann ab und an im Verbandsklageregister nachsehen, ob die Klage dort bereits veröffentlich ist.