GRÜNER Rundbrief - 05.04.2021

05.04.21 –

Mit der beigefügten Collage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien schöne Ostertage und hoffen, dass Sie die Feiertage trotz der Beschränkungen gut gelaunt im Kreise Ihrer Lieben verbringen können.

 

Haushalt 2021 vom Rat beschlossen

Trotz Corona fallen in Erkrath wichtige politische Entscheidungen. So haben CDU und SPD zusammen mit FDP und AfD in der letzten Ratssitzung im zweiten Anlauf den städtischen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die SPD war nun zur Zustimmung bereit, obwohl wichtige Forderungen der Sozialdemokraten, die die Fraktion noch im Februar zur Voraussetzung für ein positives Votum gemacht hatte – etwa zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit – nach wie vor nicht in das Zahlenwerk aufgenommen wurden. Durchsetzen konnte die SPD lediglich den auch von uns geforderten Erhalt der Stelle des bzw. der Beigeordneten im Schul-, Jugend- und Sozialbereich.Als weiteres Zugeständnis an die CDU wurden überraschend auch die bislang gesperrten Haushaltsmittel für den Bau der Erschließung auf der Neanderhöhe mit den Stimmen der SPD freigegeben. Damit wird der Weg für eine rasche Bebauung der Fläche geebnet – und dies, obwohl dort inzwischen mehrere Siedlungsreste aus der Eisenzeit aufgefunden wurden und die Sozialdemokraten noch im Kommunalwahlkampf ausdrücklich versprochen hatten, gegen die Bebauung einzutreten. Ziel von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit ist ganz offensichtlich, so schnell wie möglich Fakten zu schaffen und eine vertiefte Diskussion um den Schutz der Fläche trotz der aktuellen archäologischen Funde erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Auch wir hatten uns im Vorfeld der Ratssitzung um einen Kompromiss mit der CDU bemüht. Voraussetzung wären neben einer sorgfältigen Bewertung der neuen Erkenntnisse zur Neanderhöhe vor allem Verbesserungen beim Umwelt- und Klimaschutz, im Bildungsbereich und zumindest kleine Fortschritte bei der bereits angesprochenen Schulsozialarbeit gewesen. Obwohl die Gespräche zunächst erfolgversprechend verliefen, lehnte die CDU letztlich ab – die Zustimmung der SPD zum Haushalt war augenscheinlich "billiger" zu bekommen.

Die wesentlichen Argumente für unsere Ablehnung, der sich (wenn auch mit anderen Argumenten) BmU und Linksfraktion anschlossen, finden Sie in unserer Pressemitteilung.

 

GRÜNE Ratsanträge

Zusätzliche Schwimmkurse für Kinder sowie die Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächennutzungsplans durch die Herausnahme von mehreren, bislang zur Bebauung vorgesehenen Flächen sind die Ziele zweier neuer Anträge, die wir in die Gremien des Rates eingebracht haben. Beide Anträge sind hier zu finden.

 

Umwelt- und Planungsausschuss tagt nächste Woche

Gleich zweimal tagt der Umwelt- und Planungsausschuss in der kommenden Woche in der Erkrather Stadthalle: Am Dienstag, dem 13. April geht es ab 17:00 Uhr u. a. um Bürgeranträge zum geplanten Mobilfunkmast in Millrath und die Tauben auf dem Hochdahler Markt, einen Bericht der Verwaltung zur Situation des Klimaschutzes in Erkrath, mehrere Bebauungspläne und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Gewässer in Erkrath.

Am nächsten Tag (Mittwoch, 14. April, ebenfalls ab 17:00 Uhr) beschäftigt sich der Ausschuss in einer Sondersitzung mit den eisenzeitlichen Funden auf der Neanderhöhe. Obwohl die Position von Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit wie oben beschrieben festzustehen scheint, erwarten wir spannende Diskussionen. Unser Ziel ist es nach wie vor, eine übereilte Erschließung der Fläche zu verhindern – sowohl aus den bekannten ökologischen Gründen wie auch zur Verhinderung der voreiligen Zerstörung möglicherweise unwiederbringlicher Zeugnisse unserer Geschichte.

Die gesamte Tagesordnung der beiden Sitzungen und Vorlagen zu den einzelnen Punkten finden Sie unter https://erkrath.ratsinfomanagement.net/termine.

Kategorie

Rundbrief

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Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.

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