03.03.25 –

Nachtragshaushalt der Stadt für 2025

Mit den Stimmen der Ratskoalition aus CDU und SPD und gegen die Stimmen aller anderen Ratsfraktionen hat der Stadtrat am vergangenen Dienstag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Wie zu erwarten, hat sich die Haushaltslage der Stadt durch die nun im Haushalt und der Finanzplanung aufgenommenen Großprojekte mit Kosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro noch einmal dramatisch verschlechtert. Ein Nothaushalt kann 2025 nur durch „Haushaltstricks“ wie die sogenannte „globale Minderausgabe“ in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro und gewaltigen „Verlustvorträgen“ noch einmal gerade abgewendet werden, allein in diesem Jahr liegt das Defizit der Stadt bei fast 12 Millionen Euro.

Mit diesem Haushalt wird auch die Erschließung des Gewerbegebietes Neanderhöhe endgültig beschlossen. Unser Antrag, die dafür vorgesehenen 5 Millionen Euro – ursprünglich hatte die Verwaltung diese mit unter 2 Millionen Euro angegeben – wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BmU, FDP und AfD abgelehnt. Dies gilt auch für unsere Initiative, den von den Stadtwerken erwirtschafteten Gewinn für notwendige Investitionsmaßnahmen in das Fernwärme- und Stromnetz sowie die Umstellung auf erneuerbare Energien bei den Stadtwerken zu belassen – CDU und SPD beschlossen mit knapper Mehrheit, dass die rund 1,4 Millionen Euro an die Stadt ausgeschüttet werden. Die Kundinnen und Kunden der Erkrather Stadtwerke, allen voran die an die Fernwärme angeschlossenen Haushalte, werden so doppelt zur Kasse gebeten. Eine detaillierte Bewertung des Nachtragshaushaltes entnehmen Sie der Haushaltsrede der grünen Ratsfraktion.

Veranstaltung zur Fernwärme am kommenden Donnerstag, 6. März, 19:00 Uhr, Forum Sandheide    

Die Interessengemeinschaft Fernwärme Hochdahl e.V. (IGFH) hat die Geschäftsführung der Stadtwerke und die Erkrather Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Zukunft der Fernwärme in Erkrath für den kommenden Donnerstag, 19:00 Uhr, ins Forum Sandheide (Hildener Str. 28 in Alt-Hochdahl), eingeladen. Eingeladen sind auch alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger. 

Unter anderem geht es um die viel zu hohen Abschläge, die von den Stadtwerken noch immer verwendete alte Preisformel der Firma E.ON und die ins Stocken geratene Umstellung der Fernwärmeversorgung weg vom Erdgas hin zu erneuerbaren Energien. Die Tagesordnung im Einzeln finden Sie unter https://www.fernwaerme-hochdahl.de/aktuelles/. 

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Verändern wird sich nur etwas, wenn der Druck auf Geschäftsführung und Aufsichtsrat im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2025 erhöht wird.

GRÜNE Initiative zur Wiederherstellung der Brücke am Thieleshof in Unterfeldhaus

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen erneuten Antrag zur Wiederherstellung der Brücke über den Eselsbach/Am Thieleshof in die Fachausschüsse und den Rat eingebracht. Andreas Kuchenbecker, zuständiges grünes Ratsmitglied für diesen Bereich, hat ausfindig gemacht, dass die Stadt Nordhorn für kleines Geld eine dort nicht mehr benötigte Brücke zum Kauf anbietet. 

Einzelheiten dazu finden Sie im Antrag unserer Fraktion, über den im April in den Ratsgremien abgestimmt werden wird.