02.06.24 –

Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag, 9. Juni

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union (zum Teil schon einige Tage früher) ein neues Parlament für die nächsten fünf Jahre gewählt. Als Partei, die wie kaum eine andere für ein geeintes und solidarisches Europa steht, bitten wir Sie/Euch darum, an der Wahl teilzunehmen. Wir freuen uns, wenn Sie sich bei der Stimmabgabe für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden und damit den Schutz demokratischer Rechte, den Erhalt von Umwelt und Klima sowie die Verbesserung sozialer Standards stärken. Mehr als in der Vergangenheit geht es bei dieser Wahl darum, einem erstarkenden Nationalismus und rechter Hetze in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten der EU entschieden entgegenzutreten. Durch Ihre Stimme können Sie am 9. Juni dazu einen Beitrag leisten.

Das grüne Europawahlprogramm finden Sie HIER. Außerdem können Sie uns gerne an unseren Infoständen, die wir auch in den letzten Tagen vor der Wahl veranstalten werden, ansprechen.

Extreme Gebührenerhöhung für Geflüchtete und Wohnungslose in Erkrath

Die im März vom Rat mehrheitlich beschlossene extreme Erhöhung der Nutzungsgebühren für die städtischen Unterkünfte ist nach wie vor in der Diskussion. Geflüchtete und wohnungslose Menschen müssen nach der neuen Satzung nun statt vorher 120 Euro (Kinder und Jugendliche 60 Euro) unabhängig vom Alter 300 Euro zuzüglich Nebenkosten zahlen. Dies gilt für alle Unterkünfte einschließlich des absolut maroden Thekhauses und den provisorischen Schlafplätzen im Bürgerhaus. Bei Durchschnittlich ca. 10 Quadratmetern Wohnraum pro Person sind dies ca. 30 Euro pro Quadratmeter Wohnraum. Besonders betroffen sind Geflüchtete, Wohnungslose und Rentner mit eigenem Einkommen: Sie müssen nunmehr in vielen Fällen jeden Euro Einkommen, der den Sozialhilfe- bzw. Bürgergeldsatz von ca. 550 Euro bzw. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ca. 450 Euro) überschreitet, an die Stadt abführen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass dies jede Motivation zur Aufnahme von Erwerbsarbeit im Kein erstickt.

Wir halten diese Regelung für ungerecht, angesichts des Zustandes der Einrichtungen für völlig unangemessen und integrationsfeindlich. Die grüne Ratsfraktion hat daher beantragt, die Entscheidung zu überdenken und rückgängig zu machen. Zumindest muss eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Regelung für Untergebrachte mit eigenem Einkommen bzw. Rente gefunden werden. Behandelt wird unser Antrag neben anderen Themen am kommenden Dienstag (4. Juni) im Ausschuss für Soziales und Wohnen.

Einen guten Überblick über den Stand der Diskussion finden Sie im Artikel der Rheinischen Post vom Samstag.

Jugendhilfeausschuss am Mittwoch, 5. Juni

Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschäftigt sich am Mittwoch u. a. mit der Belegungssituation der Kindertageseinrichtungen in Erkrath und der geplanten Verlegung des Kindertreffs im Bürgerhaus, für dessen Erhalt wir uns einsetzen. Die gesamte Tagesordnung finden Sie HIER.