02.03.22 –

Unterbringung von Geflüchteten  

Durch den Überfall von Putin auf die Ukraine und den dadurch entbrannten Krieg ist nun zu erwarten, dass innerhalb kurzer Zeit vermehrt Geflüchtete auch nach Erkrath kommen werde. Um zu vermeiden, dass dafür wieder Übergangslösungen im Hochdahler Bürgerhaus oder in Turnhallen geschaffen werden müssen,  haben wir vorgeschlagen, dass die Stadt sich noch einmal um einen Ankauf oder eine Anmietung des ehemaligen Hotels Acardia in Alt-Erkrath bemüht. Nähere Informationen dazu gibt es in unserer Pressemitteilung.  

Haushalt der Stadt  

Mit den Stimmen von CDU, BmU, FDP und AfD hat der Rat in der vergangenen Woche den städtischen Haushalt 2022 beschlossen. In den Ausschussberatungen zuvor hatten BmU und FDP den vorliegenden Entwurf noch abgelehnt; in der Ratssitzung wurden beide Fraktionen von der CDU dann mit der Zusage der Aufstellung eines "freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes" bis zum Herbst dieses Jahres zur Zustimmung bewegt. 

Einen ähnlichen Prozess hatte es bereits vor einigen Jahren in einem damals eingerichteten "Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung" gegeben, der hinter verschlossenen Türen tagte und überwiegend Vorschläge für Einsparmaßnahmen im Kultur-, Jugend- und Sozialbereich produzierte. Unter anderem sollten damals die Sportvereine durch Nutzungsgebühren für die städtischen Sportanlagen zur Kasse gebeten werden, was letztlich erfreulicherweise im Rat keine Mehrheit fand. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten zu erwarten ist, dürfte der FDP-Antrag zur Kürzung und Abschaffung der Zuschüsse zum Betrieb der Seniorentagesstätten liefern, den diese in die Haushaltsplanberatungen eingebracht hatte. Im Ergebnis würde ein solcher Beschluss, den alle anderen Fraktionen ablehnten, das Ende dieser Einrichtungen bedeutet.     

Aufgrund der gemachten Erfahrungen halten wir die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes in der vorgesehenen Art und Weise für verkehrt. Im Rahmen der diesjährigen Ausschussberatungen haben wir Anträge eingebracht, mit denen die Stadt Millionenbeträge etwa beim Ausbau von Straßen und der Erschließung von neuen Gewerbe- und Baugebieten hätte einsparen können. Diese wurden mehrheitlich von den anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze abgelehnt. Wichtig wäre auch, endlich die horrenden Kostenüberschreitungen bei fast allen städtischen Projekten – allein bei der neuen Feuerwache am Cleverfeld, dem Neubau der Grundschule Sandheide (sog. Campus Sandheide) und der Entschlammung des Stadtweihers liegen die Mehrkosten inzwischen bei ca. 40 Millionen Euro – in den Griff zu bekommen.  

Eine detaillierte Bewertung des städtischen Haushaltes für 2022 können Sie unserer Haushaltsrede entnehmen.  

Baumschutz in Erkrath  

Erneut machen wir das Thema Baumschutz und Erhalt des Grüninventars in der Stadt zum Thema im Umweltausschuss. Unser Antrag wird am Dienstag, dem 22. März, ab 17:00 Uhr in öffentlicher Sitzung im Bürgerhaus Hochdahl diskutiert.  

Dreck-weg-Tag am Samstag (5. März)  

Auch in diesem Jahr beteiligen sich die Erkrather GRÜNEN am städtischen „Dreck-weg-Tag“ am kommenden Samstag. Wir treffen uns um 10:00 Uhr an der Shell-Tankstelle an der Max-Planck-Str. 81 (Ecke Feldheider Straße) und befreien den südlich liegenden Grünzug vom Müll. Über Helferinnen und Helfer freuen wir uns!  

GRÜNE Fraktionssitzung wieder analog  

Ab kommenden Montag, dem 7. März, trifft sich die GRÜNE Ratsfraktion wieder im Hochdahler Bürgerhaus (Raum 3, ab 19:30 Uhr) zu den Fraktionssitzungen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen, eine kurze Anmeldung unter 02104 - 804404 oder per E-Mail an peter.knitsch(at)gruene-erkrath.de wird erbeten. Aber auch spontane Besuche ohne Voranmeldung sind möglich.