25.02.23 –

Folgende Rede zum Haushalt 2023 der Stadt Erkrath hielt unser Fraktionsvorsitzender Peter Knitsch in der Stadtratssitzung am 23.02.2023:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,

liebe Vertreterinnen und Vertreter der Medien!

"Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen ist heute schon hoch. Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und - wenn möglich - auch mal senken."

Dass dieser Satz nicht von uns GRÜNEN stammt, sondern aus dem Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2020, merken Eingeweihte schon daran, dass ausschließlich die männliche Form benutzt wird.

Wie viel solche Versprechen der Erkrather CDU tatsächlich wert sind, müssen die Bürgerinnen und Bürger am heutigen Tag erleben. Die Halbwertszeit beträgt nicht einmal 2 ½ Jahre. Statt Steuern zu senken, wie im Wahlprogramm im September 2020 in Fettdruck angestrebt, wird die Grundsteuer heute auf Vorschlag des Bürgermeisters und mit den Stimmen der CDU-Ratsfraktion drastisch, nämlich um 25 Prozent, erhöht.

Und um der zu erwartenden Argumentation direkt vorzubeugen:

Ursache dieses Bruchs eines der zentralen Wahlversprechen der CDU sind nicht etwa veränderte Rahmenbedingungen. Coronakrise, explodierende Kosten bei den Großbauprojekten - alles das stand auch im September 2020 schon fest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist nicht das erste zentrale Wahlversprechen, dass von den die Mehrheit bildenden Parteien in Erkrath in dieser Ratsperiode nicht gehalten wird. Ich erinnere daran, dass die Erkrather SPD noch im Wahlkampf Flugblätter gegen die Bebauung der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl verteilt hat, die schon 6 Wochen danach nicht mehr das Papier wert waren, auf dem sie gedruckt wurden.

Dies ist es, was Politikverdrossenheit in dieser Stadt immer weiter schürt.

Wahlversprechen werden von CDU und SPD nicht ernst genommen und in zentralen Punkten nicht eingehalten, einmal getroffene Entscheidungen werden, wie bei den großen Bauprojekten, selbst dann nicht ernsthaft hinterfragt, wenn Gutachten wie das von PWC eindeutig zu dem Ergebnis kommen, dass diese ohne ein Abgleiten in die Haushaltssicherung nicht zu bewältigen sind. Absprachen zwischen den Parteien werden in Ausschuss- und Ratssitzungen nicht einmal vernünftig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begründet, wie dies etwa bei der Entscheidung gegen das Taubenhaus in Hochdahl praktiziert wurde.

Neuerdings kommt noch hinzu, dass versucht wird, diejenigen, die aus Zivilgesellschaft und Verbänden Kritik an dieser Politik üben, zu disziplinieren und ihnen mit dem Entzug von Finanzmitteln zu drohen. Ich komme darauf gleich noch einmal zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Bündnis 90/Die Grünen bewerten einen Haushalt danach, ob er zukunftsfähig und nachhaltig ist. Wir stimmen ihm zu, wenn zumindest die Grundausrichtung stimmt und Schritte in die richtige Richtung ersichtlich sind.

Nicht zustimmungsfähig ist aus unserer Sicht ein Haushalt, der bei den wichtigsten Herausforderungen und Notwendigkeiten - einem schnell und drastisch verbessertem Klima- und Umweltschutz, dem Erhalt und Ausbau von Leistungen für Kinder, Jugendliche und sozial benachteiligte Gruppen, einem lebendigen Sport- und Kulturwesen in unserer Stadt und nicht zuletzt einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die nicht auf Kosten nachfolgender Generationen geht - keinerlei Fortschritte bringt.

Schauen wir uns den Haushalt der Stadt Erkrath für 2023, so wie er heute von den Mehrheitsparteien beschlossen werden wird, einmal auf diese Kriterien an:

Bringt er Verbesserungen für den Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt?

Wir können dies nach den Beratungen in den Ausschüssen nicht erkennen. Anfang 2021 hat der Bürgermeister die Überprüfung sämtlicher städtischer Gebäude auf die Möglichkeit der Installation von Photovoltaikanlagen angekündigt. Heute, Anfang 2023, ist gerade einmal ca. 1/3 der städtischen Gebäude untersucht. Im Haushaltsplan 2022 standen Mittel für Photovoltaik, die schlicht nicht verausgabt worden sind, nichts ist im vergangenen Jahr im Punkte Sonnenstrom auf öffentlichen Gebäuden in Erkrath passiert.

Nun werden diese geringen Mittel auf das Jahr 2023 übertragen und es sollen zumindest 3 oder 4 eher bescheidene Anlagen errichtet werden. Für vergleichsweise geringe Mittel in Höhe von 300.000,- Euro für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden in den Jahren 2024 und 2025 mussten wir GRÜNEN lange kämpfen. Im Umweltausschuss wurden sie noch von CDU, FDP und AFD abgelehnt.

Schon dieses Beispiel zeigt, dass die Ernsthaftigkeit der Klimakrise und die damit verbundenen existenziellen Gefahren für die Menschheit im Erkrather Stadtrat bei der Mehrheit noch lange nicht angekommen sind.

Statt innerhalb weniger Jahre sämtliche geeigneten öffentlichen Flächen mit Sonnenstromanlagen auszustatten, wird ein Schneckentempo eingeschlagen, bei dem selbst im Jahre 2040 und 2050 noch lange nicht alle geeigneten Dächer mit entsprechenden Anlagen versehen wären. Dies ist im Übrigen nicht nur ökologisch verfehlt, sondern auch wirtschaftlich unsinnig, denn wir wissen angesichts gestiegener Energiekosten inzwischen, dass solche Anlagen sich innerhalb kurzer Zeit amortisieren und danach bares Geld für die Stadtkasse bringen.

Ein zweites Beispiel:

Alleine mit dem Clever Feld, der Neanderhöhe, Erkrath Nord und der Hasenwiese würden und werden nach dem Willen von Verwaltungsspitze und der sie tragenden großen Koalition in den nächsten Jahren über 10 Hektar wertvolle Freifläche in Erkrath für Baumaßnahmen freigegeben. Ihre Funktion für den Schutz von Arten und Klima, als Fläche für die Produktion regionaler Lebensmittel oder auch für die Erholung der Menschen in unserer Stadt geht dadurch weitgehend verloren. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik Deutschland, wo jeden Tag nach wie vor ca. 40 bis 60 Hektar (= 100 Fußballplätze) neu in Anspruch und versiegelt werden, liegt Erkrath damit weit über dem Durchschnitt.

Auch dieser Haushalt, der heute beschlossen werden soll, befördert diese schlechte Entwicklung. Er sieht in diesem und den beiden nächsten Haushaltsjahren insgesamt 3 Millionen Euro für die Erschließung der Neanderhöhe vor, obwohl es 3 ½ Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplans noch immer kein ansiedlungswilliges Unternehmen gibt. Nachdem mit der Firma Thiel und Hoche aus Unterfeldhaus, die dort im Übrigen auch nur eine weitere Gewerbebrache hinterlassen hätte, das nächste Unternehmen abgesprungen ist, zeichnet sich niemand ab, der diese 3 Millionen Euro Steuergeld, mit denen die Stadt in Vorfinanzierung geht, auf absehbare Zeit wieder in die Stadtkassen spült.

Unter dem Strich ist und bleibt dieses Vorhaben, geboren aus einer verhängnisvollen Affäre zwischen CDU und BmU und, wenn auch teilweise verschämt, willig begleitet durch die SPD, ein ökologisches und ökonomisches Desaster für die Stadt Erkrath.

Nicht anders sieht es etwa mit den Mitteln für die Erschließung des Neubaus des Gymnasiums und des geplanten Siedlungsgebietes Erkrath Nord aus, für die schon allein die südliche Erschließung über die Bachstraße 7 Millionen Euro Kosten verursacht.

Die Liste der negativen Beispiele, was Umwelt und Klimaschutz angeht, ließe sich fortführen.

Unsere Anträge in diesem Bereich wurden, wie üblich, von der regierenden Mehrheit abgelehnt. Auch 2023 wird Erkrath im Bereich des Klima- und Umweltschutzes keine Fortschritte machen, sondern im Gegenteil, durch diese Art von Politik die Krisen weiter verschärfen.

Kommen wir zum Bereich der Kinder-, Jugend-, Sozial- und Gesellschaftspolitik:

Dieser war in den vergangenen Monaten überschattet durch das von uns von Anfang an abgelehnte, 100.000 Euro teure Gutachten der Firma PWC. Wie recht wir mit unserer Kritik hatten und haben zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass in dem Gutachten kaum neue Sparvorschläge enthalten sind und darüber hinaus die wesentlichen Aussagen von CDU, SPD und Verwaltungsspitze im Ergebnis sogar noch ignoriert werden.

Auf den Hinweis von PWC, dass man die drei Großbauprojekte mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro in Erkrath nicht parallel stemmen könne, hatte ich vorhin schon hingewiesen. Auch diese zentrale Aussage von PWC hat bei der Ratsmehrheit zu keinerlei Einsicht geführt.

Neu in diesem Jahr ist allerdings, dass die FDP mit ihren Anträgen an die Grundsubstanz öffentlichen Lebens in Erkrath Hand anlegen möchte - anders sind Anträge, die zu einer Schließung der Seniorentagesstätten, der Jugendmusikschule, einer drastischen Reduzierung des Angebotes der Stadtbücherei oder etwa der Erkrather Tafel und einigem mehr führen würden, nicht zu verstehen.

Nun könnte man diese Anträge angesichts der klaren und eindeutigen Ablehnung in allen Fachausschüssen noch als parteipolitische Folklore abtuen. Wir GRÜNEN machen dies nicht, denn wir haben in der Vergangenheit mehr als einmal erleben müssen, dass selbst absurde Ideen später aufgegriffen wurden und eine Mehrheit im Rat fanden. Wir werden deshalb solche Vorstellungen, die bei Verwirklichung zu einer gänzlich anderen, entsolidarisierten Gesellschaft führen würden, sehr wohl ernst nehmen und beharrlich dafür werben und kämpfen, dass sie nicht in die Tat umgesetzt werden.

Keinesfalls Folklore ist allerdings das, was CDU und in ihrem Schlepptau die SPD mit Sozialverbänden wie dem SKFM in Erkrath neuerdings praktizieren. Hier geht es um schlichte Machtausübung und den Versuch zu disziplinieren. Denjenigen, die öffentlich Kritik an bestimmten Verhaltensweisen von Bürgermeister, Sozialdezernent und den genannten Parteien üben, soll einmal gezeigt werden, wer in dieser Stadt das Sagen hat.

Die im Haupt- und Finanzausschuss bezeichnenderweise auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene Sperrung dringend notwendiger Mittel für den SKFM hat weder etwas mit einem angeblichen Verbesserungsbedarf in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu tun, wie SPD- und CDU-Ratsmitglieder in den sogenannten Sozialen Medien behaupten, noch mit einem Umgang auf Augenhöhe. Es geht schlicht und einfach um Disziplinierung und das ist ein neuer Stil in dieser Stadt, der hoffentlich nicht um sich greift.

Von der CDU hätte man das vielleicht noch erwartet, von der SPD sicherlich nicht! So stellen wir GRÜNEN uns einen partnerschaftlichen und auf Augenhöhe geführten Dialog und eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und den Verbänden, die in Erkrath seit Jahrzenten eine wertvolle Arbeit insbesondere auch im Präventionsbereich leisten und dadurch nicht zuletzt auch der Stadt viel Geld einsparen, nicht vor.

Wir rufen Verwaltungsspitze, CDU und SPD nachdrücklich dazu auf, ihre Drohungen einzustellen und zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückzukehren. Dies gilt im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss. In der Vergangenheit war es unüblich, dass Beschlüsse wie die befristete Weiterführung etwas erhöhter Zahlungen an die Kindertagespflegekräfte, die dort mit dem Sachverstand der Verbände gefasst wurden, später durch die Ratsmehrheit zu kippen. Dies mag rechtlich korrekt sein, guter Stil und eine Grundlage für eine vernünftige Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit in unsere Stadt ist es aber jedenfalls nicht.

Nur kurz will ich auch den dritten Bereich der Nachhaltigkeit, die Frage inwieweit dieser Haushalt im Wirtschafts- und Finanzbereich zukunftsfähig ist, ansprechen.

Nicht weil uns dieser Bereich nicht wichtig wäre, sondern weil dazu im Prinzip in den letzten Wochen alles gesagt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nicht nachhaltig, in Unterfeldhaus ein Gewerbegebiet verfallen zu lassen und dafür auf der grünen Wiese ein neues zu erschließen, für das es jedenfalls aktuell überhaupt keine Interessenten gibt.

Es ist nicht nachhaltig, die Grundsteuer um 3 Millionen Euro anzuheben, dadurch nicht nur die Besitzerinnen und Besitzer von Eigenheimen, sondern auch alle Mieterinnen und Mieter direkt zusätzlich zu belasten, wenn absehbar ist, dass auch diese 3 Millionen Euro keinesfalls an einem Haushaltsicherungskonzept vorbeiführen werden.

Wir haben mehrfach vorgerechnet, dass alleine durch die drei großen Neubauvorhaben eine zusätzliche Zins- und Abschreibungsbelastung in der Größenordnung von mindestens 10 Millionen Euro für den städtischen Haushalt entsteht. Die 3 Millionen Euro Grundsteuererhöhung helfen da also kaum weiter, sondern retten Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen möglicherweise allenfalls über den nächsten Wahltermin.

Ab 2025/2026 werden die Nutzer der sogenannten freiwilligen Leistungen und all diejenigen Kindergärten, Schulen und Organisationen die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen nun von der Ratsmehrheit und der Verwaltungsspitze eingebrockt wird.

Dazu noch ein Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm vom 2020:

"Schulden belasten unsere Kinder und Kindeskinder. Daher ist Schulden machen höchst unsozial."

Ich lasse das jetzt hier mal so stehen.

Hinzu kommt, dass im Haushalt aus unserer Sicht unrealistische Zahlen für die Zinsbelastung und die Abschreibung in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzt sind.

Niemand glaubt tatsächlich, dass die Großprojekte eine Haltbarkeit von 80 Jahre haben. Über diesen Zeitraum sollen sie aber abgeschrieben werden. Und niemand glaubt tatsächlich, dass im Jahr 2026 bei dann vorgesehenen Schulden in Höhe von mindestens 270 Millionen Euro die Zinsbelastung lediglich 2,167 Millionen Euro betragen wird, wie es der Kämmerer in den Haushalt hineingeschrieben hat.

Bei einer Zinsbelastung von 3 Prozent könnte man mit diesen 2,167 Millionen Euro gerade einmal Kredite in Höhe von 70 Millionen Euro finanzieren, nicht aber von 270 Millionen Euro, wie sie für 2026 vorgesehen sind.

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese wenigen Beispiele zeigen sehr deutlich, warum dieser Haushalt in zentralen Bereichen weder nachhaltig noch zukunftsfähig ist. Es ist schlechte Politik und fördert im Übrigen die Politikverdrossenheit, wenn der Begriff der Nachhaltigkeit zwar in Sonntagsreden gerne in den Mund genommen wird und Erkrath sich aufmacht, einen Nachhaltigkeitsplan zu erstellen, gleichzeitig aber die konkrete Politik der Ratsmehrheit dem diametral entgegensteht.

Wir werden diesen Haushalt deshalb ablehnen.

Noch ein letztes Wort zum, hier auch vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, viel beschworenen Umgang miteinander:

Politische Auseinandersetzungen dürfen und müssen in der Sache hart geführt werden und auch wir legen dabei nicht jedes Wort auf die Goldwaage. Wenn aber ein SPD-Ratsmitglied, unterstützt durch einen "like" eines CDU-Ratsherrn in einem der Erkrather Foren im Internet wörtlich schreibt:

"Grüne, ist das nicht die Partei, die in Erkrath mit der AfD gemeinsam gegen das "System" kämpft – hier gegen die Wohnbebauung in Millrath"

dann ist das nicht nur verleumderisch und genauso absurd, wie manch andere Äußerung dieser Personen, sondern schadet der Demokratie an sich.

Wer öffentlich verbreitet, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und ihre Mitglieder würden zusammen mit einer rassistischen, zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei wie der AfD gemeinsam das System bekämpfen disqualifiziert sich selbst und beleidigt nicht nur die Mitglieder und Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch Millionen von Wählerinnen und Wählern.

So lange Ratsmitglieder von SPD und CDU solche Dinge in öffentlichen Foren verbreiten und sich dafür nicht einmal entschuldigen, können wir ihr Werben um eine Verbesserung des Verhältnisses der Fraktionen und der Ratsmitglieder untereinander in Erkrath nicht wirklich ernst nehmen. Vielleicht denken Sie darüber einmal nach.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.