10.03.24 –

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025 für die Stadt Erkrath der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Zum Reichtum führen viele Wege und die meisten von ihnen sind schmutzig!“

Diese Zitat des österreichischen Schriftstellers Peter Rosegger passt gut zum Anlass dieser Rede, nicht nur weil bekanntlich ja eine Straße in Unterfeldhaus nach Peter Rosegger benannt ist.

Der Haushaltsplan, der heute mit den Stimmen des Bürgermeisters, der CDU und der SPD verabschiedet werden wird, zeigt exemplarisch, wie eine Kommune, die aufgrund der Gunst ihrer Lage über überdurchschnittliche Steuer- und sonstige Einnahmen verfügt, trotzdem in ein gewaltiges Haushaltsdefizit rutscht und versucht, dies auf dem Rücken von Umwelt und Klima, nachfolgender Generationen und der sozial Schwächsten zu kaschieren.

Die Haushaltsprobleme unserer Stadt sind nicht schicksalhaft, rühren nicht in erster Linie aus der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, sondern sind zu einem ganz erheblichen Teil selbstgemacht.

Die Behauptung der Verwaltungsspitze und der "Regierungskoalition" aus CDU und SPD, man könne nicht anders handeln, hält einer objektiven Überprüfung nicht stand.

Dies lässt sich mit Zahlen und Beispielen belegen.

Nach dem im Internet für alle zugänglichen Deutschlandatlas der Bundesregierung verfügte unsere Stadt schon im Jahr 2021 mit 1.514,00 Euro pro Einwohner*in über eine absolut überdurchschnittliche Steuereinnahmekraft. In diesem Jahr wird die Stadt Erkrath bereits 90 Millionen Euro, d. h. über 2.000,00 Euro pro Einwohner*in erzielen.

Unsere Stadt gehört damit zu den 20 Prozent einnahmestärksten Kommunen in Deutschland und erst recht in NRW.

Trotzdem weist der Haushalt der Stadt, den eine relativ knappe Ratsmehrheit gleich verabschieden wird, in diesem Jahr ein Defizit von 4,5 Millionen Euro aus, dass sich in den nächsten Jahren auf 7 bzw. 10 Millionen Euro in den Jahren 2026/2027 erhöhen wird.

Selbst diese Zahlen dürften untertrieben sein, denn die Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre weder Tarifsteigerungen noch einen Inflationsausgleich bei den Sachausgaben vor.

Hinzu kommt der von Ihnen gerade gegen unsere Stimmen beschlossene Bilanzierungstrick, der sogenannten "globalen Minderausgabe", mit dem ab 2026 der Rat seine Verantwortung für den Haushalt in einem wesentlichen Teil auf die Verwaltung überträgt und die nur durch weitere radikale Kürzungen im sogenannten freiwilligen Bereich erwirtschaftet werden könnte.

Die hausgemachten Ursachen für diese Haushaltsdefizite, insbesondere die überproportional teuren Bauprojekte von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit, sind in den vergangenen Jahren von uns angesprochen und frühzeitig kritisiert worden. Niemand hier kann sagen, dass er und sie die Folgen nicht gekannt habe.

Schwarz auf weiß stehen sie nun im Haushalt.

Statt aber nun umzukehren und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wird exakt das Gegenteil praktiziert:

Mit der Erschließung der Neanderhöhe, deren Kosten wie in Erkrath gang und gäbe von vor 3 Jahren noch prognostizierten 2 Millionen Euro auf inzwischen 5 Millionen – Ende offen – angewachsen sind, wird das nächste sowohl ökonomisch wie ökologisch verfehlte Projekt angegangen.

Die SPD leistet der CDU aktive Wahlkampfhilfe, in dem sie 100.000 Euro Planungskosten für das 3-Millionen-Projekt "Umwandlung des Naturrasenplatzes an der Rankestraße" zu einer Mehrheit verhilft. Wir fordern seit Jahren, dass ausreichende Sportplatzkapazitäten in Hochdahl geschaffen werden. Aber dies durch ein weiteres Millionenprojekt zu realisieren, ist sicher der falsche Weg.

Leidtragende dieser Politik werden einmal mehr alle anderen Einrichtungen, Organisationen und Vereine sein, für die in den nächsten Jahren kein Geld mehr vorhanden ist. Schon heute gibt es einen gewaltigen Sanierungsstau bei Schulen, Kindergärten und anderen Sporteinrichtungen, die Bücherei, die VHS oder die Jugendmusikschule müssen ihren Betrieb einschränken, da ihnen trotz beschlossener Gebührenerhöhungen nicht einmal ein Ausgleich für die allgemeine Kostensteigerung gewährt wird.

Noch schlimmer ist aus unserer Sicht, dass nun auf dem Rücken der Ärmsten der Armen gespart wird und dies gravierende Folgen für die eh schon schwierige Lebenssituation dieser Menschen hat.

Einbürgerungsverfahren dauern für gut integrierte Menschen aus Erkrath signifikant länger, als in anderen Städten des Kreises, da durch eine Entscheidung des Bürgermeisters und ihrer Bestätigung durch die Ratsmehrheit, Anträge in unserer Stadt nicht mehr entgegengenommen werden.

Das exakte Gegenteil von Integration ist es, wenn die Gebühren für die Übergangsheime mal ebenso auf das dreifache erhöht werden, wie dies bei uns geschieht. 30 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Heime mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad sind geradezu absurd. Schlimm ist, dass sie einer Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt diametral entgegen wirken, die von denselben, die diese Gebührenerhöhung hier beschließen, ansonsten vehement gefordert wird.

Meine Damen und Herren,

diese Liste falscher und unverständlicher Entscheidungen ließe sich fortführen. Ich erinnere etwa daran, dass unser Antrag die Erkrather Straßenbeleuchtung nicht erst in 10 Jahren auf energiesparende Leuchten und moderne Systeme umzustellen, weder bei der Verwaltungsspitze noch bei der Ratsmehrheit eine Mehrheit gefunden hat. Jedes Jahr werden so unnötig tausende von Tonnen CO2 emittiert und obendrein hunderttausende von Euro Steuermitteln geradezu verschwendet.

Die wenigen Erfolge, die wir mit unseren Anträgen erreichen konnten, etwa die Wiedereinführung des jährlichen Gesundheitstages für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, kompensieren diese gravierenden Fehlleistungen im Haushalt nicht.

Der heute zur Verabschiedung anstehende Doppelhaushalt 2024/2025 ist wirtschaftlich nicht nachhaltig und ökologisch nicht zukunftsfähig. Dass die Stadt Erkrath nicht jetzt schon in ein Haushaltssicherungskonzept rutscht, ist zu wesentlichen Teilen durch einen Bilanzierungstrick sowie auf dem Rücken der Schwächsten und durch eine Verminderung der Lebensqualität der Bürger*innen in ökologischen, kulturellen und weiteren Bereichen erkauft.

Einem solchen Haushalt können und wollen wir nicht zustimmen.

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken wir uns für die geleistete Arbeit und bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Knitsch, Fraktionsvorsitzender