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19.03.23 –
Mit mehreren Anträgen für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Erkrather Stadtwerke am Mittwoch, dem 29. März (17:00 Uhr, Sitzungssaal im Stadtwerkegebäude, Gruitener Straße 27) thematisieren Bündnis 90/Die Grünen die hohen Fernwärmepreise und die Umstellung von Erdgas auf erneuerbare Energien.
Unter anderem geht es den GRÜNEN um die Möglichkeit der an die Fernwärme angeschlossenen Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Fällen viel zu hohen Anschlusswerte zu reduzieren. Aufgrund des Anschlusswertes berechnet sich der Grundpreis, der neben den drastisch gestiegenen Arbeitspreisen (Preis pro verbrauchter Kilowattstunde Erdgas) verantwortlich für die hohen Fernwärmerechnungen in Hochdahl ist. Nach § 3 der Allgemeinen Fernwärmeverordnung haben die Kunden das Recht, einmal jährlich den Anschlusswert mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende um bis zu 50 Prozent zu reduzieren, bei Nutzung von erneuerbaren Energien sogar um über 50 Prozent. Durch eine Reduzierung können mehrere hundert Euro Wärmekosten im Jahr gespart werden. Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat nach Auskunft mehrerer betroffener Bürger diese Reduzierungsmöglichkeit zurzeit gestoppt und in einem Schreiben an den Aufsichtsrat mitgeteilt, dass "der Prozess für die Anpassung der Anschlusswerte […] in unserem Hause noch final abgestimmt" werden müsse.
Die GRÜNEN halten dies für rechtlich zweifelhaft und wollen wissen, wann die Kunden wieder von ihrem Recht zur Reduzierung der Anschlusswerte Gebrauch machen können.
Darüber hinaus beantragen die GRÜNEN einen Bericht zur Möglichkeit der Umstellung der Fernwärmeversorgung von Erdgas auf Geothermie. Hierzu haben die Stadtwerke eine Machbarkeitsstudie beim Frauenhofer Institut in Bochum in Auftrag gegeben, die im öffentlichen Teil der Aufsichtsratssitzung vorgestellt werden soll.
Schließlich haben die GRÜNEN beantragt, dass die Erkrather Stadtwerke aus dem fossilen Lobbyverband "Zukunft Gas" austreten und sich stattdessen dem Bundes- und Landesverband Erneuerbare Energien anschließen. Neben einer Reihe von Stadtwerken sind Öl- und Gasunternehmen wie Shell, GASAG oder Wintershall Mitglied. Auch Gazprom zahlte an den Verband. Mit seinem Einfluss und Kampagnen ist er mitverantwortlich dafür, dass Deutschland jahrzehntelang auf klimaschädliches Erdgas aus Russland setzte. Auch mitten in der Klima- und Energiekrise, in der Deutschlands größter Gaslieferant Russland die Ukraine angreift, verkauft der Verband Erdgas noch immer als zukunftsweisenden Energieträger.
Peter Knitsch, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "Statt mit dem Geld der Stadtwerkekunden derartige fossile Lobbyverbände zu finanzieren, sollten sich die Erkrather Stadtwerke zukünftig stärker im Bereich der Erneuerbaren Energien engagieren."
Alle Anträge der GRÜNEN werden öffentlich behandelt, interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Diskussionen im Aufsichtsrat am 29. März verfolgen.
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