08.11.22 –
Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsoptimierungskonzeptes durch die Firma PwC beabsichtigt die Stadtverwaltung, ab 2023 das Verpflegungsentgelt in den städtischen Kindertagesstätten von derzeit 59 Euro pro Monat um 10 Euro zu erhöhen. Diese Maßnahme will die Verwaltung ohne politische Beschlussfassung umsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die geplante Erhöhung ab und halten eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Verwaltungsvorschlag in den politischen Gremien für erforderlich. Außerdem muss nach ihrer Auffassung der Jugendamtselternbeirat – als Interessenvertretung der Eltern für die Kindertagesstätten – vorab beteiligt werden. Dies sieht ein Antrag vor, den die GRÜNEN jetzt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) der Stadt am 17. November eingebracht haben.
Reinhard Knitsch, Sprecher der GRÜNEN im JHA: "Angesichts der hohen Inflation halten wir die vorgesehene Erhöhung insbesondere für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen für problematisch. Wir werden deshalb auf eine sozial ausgewogene Lösung drängen, die es keinem Kind verwehrt, am Essen in den städtischen Kindergärten teilzunehmen."
Kategorie
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
Die Fraktion trifft sich üblicherweise montags um 20:00 Uhr (außer an Feiertagen und in den Schulferien) zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie teilnehmen möchten.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]