GRÜNE enttäuscht über Abführung des Stadtwerkeüberschusses

29.09.24 –

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht, dass der Stadtrat mit knapper Mehrheit die Ausschüttung von über 75 Prozent des 1,9 Millionen Euro betragenden Gewinns der Erkrather Stadtwerke im Jahr 2023 zur Deckung von Haushaltslöchern an die Stadt beschlossen hat. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten in der Sitzung beantragt, den Überschuss vollständig bei den Stadtwerken zu belassen, da dort in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen unter anderem im Bereich der Fernwärmeversorgung anstehen.

GRÜNEN-Sprecher Peter Knitsch: "Der Gewinn der Stadtwerke stammt ausschließlich von den Fernwärmekunden. Durch den mit den Stimmen von CDU, SPD und Bürgermeister Schultz gefassten Beschluss werden sie nun doppelt zur Kasse gebeten, da sie die in den nächsten Jahren notwendigen Investitionen dann noch einmal mit ihren Fernwärmepreisen bezahlen müssen. Auch für die Stadtwerke selbst ist der Beschluss nachteilig, da sie aufgrund des Kapitalabflusses höhere Zinsen für notwendige Kredite zahlen müssen."

Die Stadt hatte bei Übernahme des Fernwärmenetzes, an das in Hochdahl fast 9.000 Haushalte angeschlossen sind, fairere Preise und eine rasche Umstellung (Transformation) weg vom klimaschädlichen und teuren Erdgas auf erneuerbare Energien versprochen. Die GRÜNEN drängen nun darauf, dass dieses Versprechen vom Stadtrat auch eingelöst wird.

Peter Knitsch: "Umso bedauerlicher ist, dass die Stadtwerke bis heute die gleiche Preisformel wie vorher die Firma E.ON anwenden, die erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet. Für 2023 werden die Kunden dies wegen der Deckelung der Preise auf 9,5 Cent pro kWh durch die Bundesregierung (Wärmepreisbremse) noch nicht merken und sogar zum Teil erhebliche Rückerstattungen der gezahlten Abschläge erhalten. Da die Preisbremse aber nur für 2023 galt, werden die Kosten für 2024 voraussichtlich aber wieder erheblich steigen."

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