RATSFRAKTIONEN

SPD                                                   BmU                                        Bündnis 90/Die Grünen

An den

Vorsitzenden des Betriebsausschusses

Herrn Wilfried Schmidt

Rathaus

40699 Erkrath

Neugestaltung des Vermögensplans

Sehr geehrter Herr Schmidt,

für die Sitzung des Betriebsausschusses am 17.03.2010 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Neugestaltung des Vermögensplans"

Antrag:

1.) Zur Beratung des Wirtschaftsplans in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses im       Jahre 2010 wird der Vermögensplan  in der Form einer neuen aussagekräftigen Tabelle vorgelegt.

2.)    Darin sollen die Investitionsvorhaben  wie folgt aufgelistet werden:

(1) „Projekte aus den Vorjahren"( für die schon Ausgaben getätigt wurden)

(2)   „Neue Projekte" (für die im Planungsjahr erstmalig Ausgaben getätigt werden)

3.)    Nach Abschluss des Planungsjahres soll dieser Vermögensplan zu einem Vermögenszuwachsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr ergänzt und dem Ausschuss in der 2. Sitzung des neuen Geschäftsjahres 2011 zur Beratung vorgelegt werden. Dadurch wird ein Soll/Ist- Vergleich (mit Restbeträgen bzw. Überzahlungen) möglich.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan in der herkömmlichen Form lässt z. B. nicht erkennen, wann das Projekt begonnen wurde, wie viele Ausgaben in den einzelnen Jahren tatsächlich getätigt wurden und welche Maßnahmen einfach „nach vorn verschoben" wurden.

Durch die Vorstellung der laufenden und der abgeschlossenen Vorhaben unter „Berichte der Verwaltung" wird keine nachvollziehbare Gesamtsicht der Investitionstätigkeit möglich.

Auch der Verweis auf die Beratung des Jahresabschlusses ist nicht zielführend. Es interessiert nicht welches Vermögen und welcher Gewinn im abgelaufenen Geschäftsjahr nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten entstanden ist, sondern wie viel Kilometer Kanalrohre und wie viel Millionen Euro  im abgelaufenen Jahr real in der Erde verbuddelt worden sind.

Die Vorteile einer solchen Tabelle sind:

Sie erleichtert die  Beratung  des Wirtschaftsplans am einzelnen Projekt, da längst bekannte, wichtige Angaben zu Gesamtausgaben, Planungsbeginn/Planungskosten, Ausschreibung, Submissionsdatum und Submissionsergebnis, Ausgaben im Planjahr, Überschuss bzw. Restbetrag usw. auf einen Blick erkennbar werden und man sich nicht mehr durch Erfragen der einzelnen Angaben verzettelt.

Sie bietet eine bessere Transparenz und ermöglicht somit der politischen Vertretung  eine genauere Kontrolle der Investitionstätigkeit. Man könnte von einem „geordneten Berichtswesen" sprechen, wenn im Folgejahr der daraus abgeleitete „Vermögenszuwachsbericht" vorgelegt wird.

Der Soll/Ist -Vergleich macht auf einen Blick deutlich, ob im abgelaufenen Geschäftsjahr tatsächlich rund 2 Mio. Euro investiert wurden, eine Summe, die zur dauerhaften Erhaltung des Erkrather Kanalsystems notwendig ist.

Durch die Aufteilung wird unter Tabellenteil 1 deutlich, welche Maßnahmen noch abgearbeitet werden müssen, unter Tabellenteil 2 entsteht eine Rangfolge der aktuellen Maßnahmen, die zur Erfüllung des Abwasserwirtschaftsplans beitragen sollen.

Detlef Ehlert                             Bernhard Osterwind                           Reinhard Knitsch

(SPD)                                        (BmU)                                               (Bündnis 90/Die Grünen)

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